ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

FÜR DIE NUTZUNG DER SERVICES VON FRIENDSEEK

Stand 01. August 2011

Anbieter: SYNEXIT GMBH (im Folgenden „FRIENDSEEK“ genannt)
FN 353317i des Firmenbuches des Handelsgerichtes Wien
Rodlergasse 17/10
1190 Wien
Email: [email protected]
UID-Nr: ATU66068417

  1. §1 Geltungsbereich

    1. 1.1Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen (Services), die FRIENDSEEK anbietet, und regeln deren Inanspruchnahme.
    2. 1.2Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie die Richtlinien für das Hochladen von Fotos.
    3. 1.3Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen die Leistungen (Services) von FRIENDSEEK nicht nutzen.
    4. 1.4Die Nutzung der Leistungen (Services) von FRIENDSEEK für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet.
  2. § 2 Registrierung/Vertragsabschluss

    1. 2.1Für die Nutzung der Dienste von FRIENDSEEK ist eine Registrierung unter *.friendseek.com oder - unter Verwendung der friendseek Facebook Applikation - unter apps.facebook.com/friend-seek erforderlich. Zur Registrierung unter friendseek.com benötigt der Nutzer eine E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort. Zur Registrierung unter apps.facebook.com/friend-seek muss er FRIENDSEEK Zugriff auf die Basisprofildaten (Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht) und die E-Mail-Adresse, die bereits unter Facebook gespeichert sind, gestatten.
    2. 2.2Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. FRIENDSEEK behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen. Pseudonyme sind zulässig.
    3. 2.3Es besteht kein Recht auf Registrierung. FRIENDSEEK ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
    4. 2.4Jeder Nutzer darf maximal ein friendseek-Benutzerkonto anlegen. Mehrfache Registrierungen sind unzulässig.
    5. 2.5Bei Registrierung unter friendseek.com wird zur Bestätigung der Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail gesandt. Erst mit Bestätigung des dem Nutzer gesendeten Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess abgeschlossen.
    6. 2.6Der Nutzer hat nach Abschluss der Registrierung die Möglichkeit, die Dienste von FRIENDSEEK zu nutzen.
    7. 2.7Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen FRIENDSEEK und dem Nutzer, das sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und der Richtlinien für das Hochladen von Fotos, die integrierte Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen bilden, richtet.
    8. 2.8Die Registrierung und die Nutzung der Services von FRIENDSEEK sind kostenlos. FRIENDSEEK behält sich jedoch das Recht vor, in Zukunft für von ihr erbrachte Leistungen (Services) Entgelte zu verlangen. In diesem Fall wird sie gemäß § 10 (Änderung der Geschäftsbedingungen) vorgehen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Nutzers, die kostenpflichtigen Leistungen (Services) von FRIENDSEEK in Anspruch zu nehmen.
  3. §3 Leistungen

    1. 3.1FRIENDSEEK bietet dem Nutzer Zugang zu einer zentralen friendseek-Datenbank, die wie folgt abrufbar ist:
      1. 3.1.1über FRIENDSEEK gehörende Domains, wie etwa friendseek.com (diese wird im Folgenden stellvertretend für alle Domains verwendet);
      2. 3.1.2über die Webseiten von Kooperationspartnern, in der das Service von FRIENDSEEK und deren zentrale friendseek-Datenbank – allenfalls auch angepasst an die grafische Gestaltung des Kooperationspartners – integriert ist, wie etwa unter facebook.com.
    2. 3.2FRIENDSEEK ermöglicht dem Nutzer mit Hilfe ihrer friendseek-Datenbank den Aufbau von Bekanntschaften für Freizeit, Sport, Reise und Partnerschaft mit anderen Nutzern der friendseek-Datenbank.
    3. 3.3Die friendseek-Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer, die der Nutzer ansehen kann. Dem Nutzer steht die Möglichkeit offen,
      1. 3.3.1ein Profil (allenfalls für unterschiedliche Bereiche, wie zB Sport, Reise, Partnerschaft etc) zu erstellen und Fotos in das Profil hochzuladen;
      2. 3.3.2mit anderen Nutzern zu kommunizieren (zB Nachrichten empfangen und senden);
      3. 3.3.3Inhalte zu erstellen.
    4. 3.4FRIENDSEEK ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer erstellten Inhalte auf deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen und diesen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und die jeweiligen Inhalte, sofern erforderlich, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers zu löschen.
    5. 3.5Für das Hochladen von Fotos in das Profil des Nutzers (§ 3.3.1.) hat FRIENDSEEK Richtlinien erstellt, die der Nutzer einzuhalten hat. Widerspricht ein vom Nutzer hochgeladenes Foto diesen Richtlinien, so ist FRIENDSEEK berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers zu löschen.
    6. 3.6In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internet, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzlich Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und dritter Produkte ist FRIENDSEEK jederzeit berechtigt, Änderungen an den von ihr erbrachten Leistungen (Services) vorzunehmen.
  4. § 4 Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln des Nutzers

    1. 4.1Um die Leistungen (Services) von FRIENDSEEK im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer die jeweils neuesten (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen (Services) von FRIENDSEEK nicht im vollen Umfang nutzen kann.
    2. 4.2Der Nutzer hat die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemanden, auch nicht Mitarbeitern von FRIENDSEEK, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern und FRIENDSEEK umgehend zu informieren. Gibt der Nutzer die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) an Dritte weiter, so haftet er FRIENDSEEK für sämtliche aufgrund dessen verursachter Schäden.
    3. 4.3Der Nutzer verpflichtet sich, die von FRIENDSEEK erbrachten Leistungen (Services) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die FRIENDSEEK und/oder anderen Nutzern schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Services) für andere Nutzer einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die FRIENDSEEK zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf ihrer Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
    4. 4.4FRIENDSEEK bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Inhalte in ihre friendseek-Datenbank einzustellen, mit anderen Nutzern zu kommunizieren und zu interagieren. Der Nutzer sichert zu, die Leistungen (Services) von FRIENDSEEK nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Nutzer hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:
      1. 4.4.1Die Eingabe der persönlichen Daten im Profil des Nutzers erfolgt auf dessen eigenes Risiko. Die Angabe (oder ein Hinweis darauf) einer persönlichen E-Mail-Adresse, einer Telefonnummer oder auch eines Hyperlinks, der auf solche Daten verweist, im Profil des Nutzers ist nicht erlaubt.
      2. 4.4.2Die Veröffentlichung von Daten Dritter (zB das Anlegen eines Profils für einen Dritten) ohne dessen Zustimmung ist nicht erlaubt.
      3. 4.4.3Der Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Profil gespeicherten Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB Strafgesetzbuch [StGB], Pornographiegesetz, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 [TKG 2003], E-Commerce-Gesetz [ECG], Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz [UrhG], Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Datenschutzgesetz 2000 [DSG 2000], etwaige Persönlichkeitsrechte, die sich aus sonstigen Gesetzen wie etwa dem ABGB ergeben, etc) beim Einstellen von Inhalten in sein Profil einzuhalten, insbesondere keine sittenwidrigen, pornografischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, gewaltverharmlosenden, rechts-/linksradikalen, beleidigenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte, Materialien, Informationen und/oder Fotos zu verbreiten.
      4. 4.4.4Der Nutzer verpflichtet sich, Dritte und andere Nutzer nicht zu bedrohen, zu belästigen und/oder deren (Persönlichkeits-)Rechte zu verletzen.
      5. 4.4.5Der Nutzer verpflichtet sich ebenso, die in den Profilen angegeben Suchwünsche zu beachten und keine unpassenden Anfragen und Nachrichten zu versenden.
      6. 4.4.6Der Nutzer sichert zu, keine Daten in die friendseek-Datenbank zu laden, die Viren (infizierte Software) oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Nutzer hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), enthalten.
      7. 4.4.7Die Nutzung der Leistungen (Services) von FRIENDSEEK für gewerbliche Zwecke (zB Bewerben, Anpreisen und Anbieten von Waren und Dienstleistungen), das Bewerben anderer Websites sowie das Versenden von Kettenbriefen ist untersagt.
    5. 4.5Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Nutzer FRIENDSEEK für Schäden – welche Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer -, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers gemäß § 4 dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
  5. § 5 Nutzungs- und Urheberrechte

    FRIENDSEEK ist im Verhältnis zum Nutzer alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der friendseek-Datenbank sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der friendseek-Datenbank und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

  6. § 6 Verfügbarkeit/Gewährleistung

    1. 6.1FRIENDSEEK leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit ihrer Leistungen (Services). Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von FRIENDSEEK liegen und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind und durch die von ihr angebotenen Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/ oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
    2. 6.2FRIENDSEEK leistet keine Gewähr dafür, dass FRIENDSEEK den Erwartungen des Kunden entspricht, insbesondere dass Erfolge (zB das Knüpfen von Freundschaften, Partnerschaften etc.) aus der Nutzung der friendseek-Datenbank sowie aus der Inanspruchnahme der Leistungen (Services) der FRIENDSEEK erzielt werden.
    3. 6.3FRIENDSEEK ist berechtigt, die im friendseek-Benutzerkonto gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von 30 Tagen nach deren Erhalt oder Empfang ohne gesonderte Zustimmung des Nutzers zu löschen.
  7. § 7 Haftung

    1. 7.1Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet FRIENDSEEK für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihr, ihren Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
    2. 7.2Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß § 7.1. ist die Haftung von FRIENDSEEK für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
    3. 7.3FRIENDSEEK haftet weder für Inhalte, die vom Nutzer auf friendseek.com verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.
  8. § 8 Stilllegung des Services

    FRIENDSEEK ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls ihre Sicherheit oder die Sicherheit von Nutzern gefährdet ist. Dieses Recht von FRIENDSEEK besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services FRIENDSEEK wirtschaftlich nicht zumutbar ist. FRIENDSEEK wird den Nutzer von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen.

  9. § 9 Sanktionen

    FRIENDSEEK behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen,

    1. 9.1den Nutzer zu verwarnen,
    2. 9.2Inhalte des Nutzers zu löschen,
    3. 9.3Nachrichten des Nutzers nicht zuzustellen,
    4. 9.4Inhalte des Nutzers nicht zu veröffentlichen,
    5. 9.5den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder
    6. 9.6das Vertragsverhältnis vorzeitig gemäß § 11 aufzulösen und das Nutzerprofil zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen die § 4.2 bis § 4.4.
  10. § 10 Änderung dieser Geschäftsbedingungen

    FRIENDSEEK ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. FRIENDSEEK wird den Nutzer über solche Änderungen entweder durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung auf friendseek.com informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Nutzer, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich und/oder durch Löschung des Benutzerkontos zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser Ein-Monats-Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.

  11. § 11 Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses

    1. 11.1Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos zu kündigen. Dies erfolgt unter "Einstellungen"/"Kontoeinstellungen" mit der Funktion "Konto löschen". FRIENDSEEK ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu jedem Monatsletzten zu kündigen.
    2. 11.2FRIENDSEEK ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Benutzerkontos aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
      1. 11.2.1der Nutzer gegen § 4.2 bis § 4.4. verstößt;
      2. 11.2.2FRIENDSEEK den Nutzer auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Nutzer innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.
  12. § 12 Unabhängige Leistungsanbieter

    1. 12.1Leistungen, die Dritte in der friendseek-Datenbank anbieten (sogenannte Internet Content Provider, kurz: ICP), können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Inanspruchnahme von Leistungen von ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgelte zu informieren. Das Vertragsverhältnis betreffend der vom ICP angebotenen Leistungen kommt nur zwischen dem ICP und dem Nutzer zustanden, nicht jedoch mit FRIENDSEEK.
    2. 12.2FRIENDSEEK übernimmt keine Haftung – welcher Art auch immer – für die Leistungen von ICP.
  13. § 13 Geheimhaltung

    1. 13.1Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails, Nachrichten oder Daten anderer Nutzer (wie zB Namen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail- und Wohnadressen, URLs etc), die er im Zusammenhang mit der Nutzung der friendseek-Datenbank erhält, vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des anderen Nutzers weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen.
    2. 13.2FRIENDSEEK und der Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen des DSG 2000 sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
    3. 13.3Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.
  14. § 14 Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache

    1. 14.1Erfüllungsort ist Wien.
    2. 14.2Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
    3. 14.3Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, EVÜ) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.
    4. 14.4Die Vertragssprache ist Deutsch.
  15. § 15 Teilnichtigkeit

    Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung - soweit als möglich und rechtlich zulässig - entspricht.

  16. § 16 Schlussbestimmungen

    1. 16.1Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
    2. 16.2Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
  17. § 17 Datennutzung, -weitergabe, -weitervermittlung / Zustimmung gemäß § 107 TKG

    1. 17.1Die Datenschutzerklärung von FRIENDSEEK, die einen integrierten Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen bildet, findet der Nutzer HIER. Der Nutzer erklärt, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.
    2. 17.2Der Nutzer willigt ein, von FRIENDSEEK oder von Unternehmen, die hierzu von FRIENDSEEK beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.


  1. Hinweis zur optionalen Plus-Mitgliedschaft

    Die zusätzlichen Bestimmungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme der optionalen Plus-Mitgliedschaft sind in den "AGB zur Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzservices" auf der friendseek Plus-Mitgliedschaft Seite aufgeführt.